Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des KOCHWERK powered by OTTO (GmbH & Co KG)

1. GELTUNG

1.1 Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Aufträge. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart wurden.

1.2 Nebenabreden sind grundsätzlich schriftlich abzufassen. Auf mündlich getroffene Vereinbarungen kann sich eine Partei nur berufen, wenn die Vereinbarung von mindestens einer Partei unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 48 Stunden schriftlich bestätigt worden ist. Soll eine schriftliche Vereinbarung nachträglich abgeändert werden, muss in der schriftlichen Bestätigung hierauf ausdrücklich hingewiesen werden.

2. PREISE – ZAHLUNGSFRIST

2.1 Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.2 Sofern keine gesonderten Einzelabsprachen getroffen wurden, gelten die Preise unserer Liste und AGB neuesten Datums bzw. des beiliegenden aktuellen Angebotes oder Vertrages. Eine Preiserhöhung durch uns ist berechtigt, sofern sich die dem vereinbarten Preis zugrundeliegenden Löhne und Kosten um mehr als 5% erhöhen und zwischen Zustandekommen des Vertrages und Lieferung an den Kunden mehr als 4 Monate liegen. Wird die Vertragserfüllung für den AUFTRAGGEBER aufgrund der Preiserhöhung unzumutbar, steht ihm ein Kündigungsrecht zu.

2.3 Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

3. STORNIERUNG

3.1 Bei der Stornierung von bereits erteilten Gesamtaufträgen berechnen wir
bis 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn Stornierung kostenfrei
bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 25 % des Auftragswertes
bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50 % des Auftragswertes
bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 75 % des Auftragswertes
Danach behalten wir uns vor, bis zu 100 % des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.

3.2 Bei Stornierung von Teilen eines Auftrages gelten die o.g. Regelungen entsprechend.

3.3 Dem AUFTRAGGEBER steht der Nachweis offen, dass OTTO höhere Aufwendungen erspart hat. Für einen Nutzungsvertrag über Räumlichkeiten gelten bei Stornierung der Veranstaltung die hierin getroffenen Vereinbarungen.

4. ÄNDERUNG DER TEILNEHMERZAHL

4.1 Die vom Kunden mitgeteilte Gästezahl und hierfür vereinbarte Leistung wird 5 Werktage vor der Veranstaltung endgültig vertraglich bindend und bestimmt den Leistungsumfang. Eine danach mitgeteilte Änderung der Gästezahl ändert den Leistungsinhalt nur dann, wenn wir uns hiermit schriftlich einverstanden erklären oder vom Kunden gewünschte zusätzliche Leistungen tatsächlich erbringen.

4.2 Weicht die Gästezahl 10% von der Auftrags- bzw. Vertragsgrundlage behält sich Kochwerk eine Preisanpassung vor.

5. LIEFERFRISTEN

5.1 Alle unsere Lieferfristen bei Lebensmitteln sind verbindlich. Gelingt dies im Einzelfall nicht, räumt der AUFTRAGGEBER OTTO eine Toleranz von 60 Minuten ein.

5.2 Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, OTTO unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferfrist seinerseits nicht eingehalten werden kann.

6. TRANSPORTKOSTEN/GEFAHRÜBERGANG

6.1 Der Kunde trägt die Transportkosten für Anlieferung und Rücktransport, diese werden im jeweiligen Auftrag vereinbart.

6.2 OTTO behält sich vor, Auf- und Abbau sowie Be- und Entladezeiten nach gesondertem Aufwand zu berechnen. Hierzu wird ggf. eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

6.3 Bei Lieferungen von Waren oder Mietgegenständen an einen Veranstaltungsort außerhalb unserer Veranstaltungsräume geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder Verschlechterung bei Unternehmern auf den Kunden über, sobald wir den Liefergegenstand dem mit dem Transport beauftragten Spediteur, oder bei Transport mit eigenen Fahrzeugen den hiermit beauftragten Mitarbeitern übergeben haben. Bei Verträgen mit Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe an den Kunden.

7. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEOBLIEGENHEITEN

7.1 Waren und Mietgegenstände sind vom Kunden bei Übergabe zu prüfen. Festgestellte Mängel und Fehlmengen sind unverzüglich uns, bzw. unseren Mitarbeitern oder ggf. auch telefonisch anzuzeigen, damit wir für Abhilfe sorgen können. Geschieht dies nicht, gilt unsere Lieferung als vertragsgerecht durch den AUFTRAGGEBER genehmigt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur bei offensichtlichen Mängeln.

7.2 Geringfügige Änderungen in unserem Speisenangebot können saisonal oder qualitätsbedingt auftreten und begründen keine Gewährleistungsansprüche.

AG Hamburg, HR A 62 024, Persönlich haftend: Verwaltungsgesellschaft Otto mbH, Hamburg, AG Hamburg, HR B 13 762 vertr. durch: Alexander Birken (Vorsitzender) • Dr. Rainer Hillebrand (Stellvertretender Vorsitzender) • Dr. Marcus Ackermann • Neela Montgomery • Petra Scharner-Wolff • Hanjo Schneider • Dr. Winfried Zimmermann Bereichsvorstände OTTO: Dr. Marcus Ackermann (Sprecher) • Dr. Michael Heller (stellvertretender Sprecher) • Dr. Michael Müller-Wünsch • Marc Opelt • Katy Roewer (jeweils Handlungsbevollmächtigte) Aufsichtsrat: Dr. Michael Otto (Vorsitzender)

8. SCHADENSERSATZ

8.1 OTTO haftet dem AUFTRAGEBER gegenüber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AUFTRAGGEBER regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen sowie für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Entstehen bei der Veranstaltung an Gegenständen, die OTTO dem AUFTRAGGEBER zur Verfügung gestellt hat, insbesondere an Mobiliar, Geschirr oder Gläsern, Schäden, ist der AUFTRAGGEBER zum Schadenersatz verpflichtet. Bruch und Schwund ist nach dem Neuwert zu ersetzen. Der AUFTRAGGEBER ist berechtigt, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8.3 Der AUFTRAGGEBER hat für ein Verschulden seiner Gäste, Mitarbeiter oder seines Personals sowie für eigenes Verschulden einzustehen.

9. MIETOBJEKTE

9.1 Soweit dem AUFTRAGGEBER Gegenstände mietweise überlassen werden, darf er diese nur zu dem vereinbarten Zweck und am vertraglich vereinbarten Ort benutzen.

9.2 Es bleibt OTTO vorbehalten, alle gestellten Mietobjekte jederzeit zu besichtigen oder notwendige Maßnahmen zu ihrer Erhaltung zu treffen, sofern die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes besteht.

9.3 Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und Beschädigungen zu vermeiden. Er ist ferner verpflichtet, OTTO sofort zu informieren, wenn der Mietgegenstand beschädigt oder reparaturbedürftig ist.

9.4 Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet – falls erforderlich – alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Benutzung des Mietobjekts auf seine Kosten einzuholen.

9.5 Alle aufgeführten Mietpreise beziehen sich auf eine Mieteinheit von drei Tagen ohne Sonn- und Feiertage. Die Abholtage (Lieferung und Rückgabe) gelten als jeweils ganzer Tag. Der AUFTRAGGEBER ist zur Rückgabe des Mietgegenstandes innerhalb der vereinbarten Mietzeit verpflichtet.

9.6 Nimmt der Kunde die Ware über die vereinbarte Mietzeit hinaus in Anspruch, ist OTTO berechtigt, zusätzliche Mietpreise zu erheben.

10. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

10.1 Der AUFTRAGGEBER ist mit der elektronischen Verarbeitung und Speicherung der von ihm im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung zur Verfügung gestellten Daten einverstanden.

10.2 Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Otto (GmbH & Co KG) ist unzulässig. Für die Abtretung von Geldforderungen gilt jedoch § 354 a HGB.

10.3 Sollten einzelne dieser Bedingungen oder einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am ehesten gerecht wird.

10.4 Erfüllungsort ist am Wohnort/Sitz des AUFTRAGGEBERS. Gerichtsstand ist, sofern der AUFTRAGGEBER Kaufmann ist, Sitz der Otto (GmbH & Co KG). OTTO ist jedoch berechtigt, den AUFTRAGGEBER auch an dessen Sitz zu verklagen. Rechtsbeziehungen beurteilen sich ausschließlich nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, jedoch nach der Maßgabe, dass das UN-Kaufrecht (UNCITRAL, CISG) keine Anwendung findet.

11. VERTRAGSPARTNER:

Otto (GmbH & Co KG),Werner-Otto-Str. 1-7, 22179 Hamburg, AG Hamburg HRA 62024, persönlich haftend: Verwaltungsgesellschaft Otto mbH, Werner-Otto-Str. 1-7, 22179 Hamburg, AG Hamburg HRB 13762, vertreten durch: Alexander Birken (Vorsitzender) • Dr. Rainer Hillebrand (Stellvertretender Vorsitzender) • Dr. Marcus Ackermann • Neela Montgomery • Petra Scharner-Wolff • Hanjo Schneider • Dr. Winfried Zimmermann

Ort, Datum, Unterschrift

AG Hamburg, HR A 62 024, Persönlich haftend: Verwaltungsgesellschaft Otto mbH, Hamburg, AG Hamburg, HR B 13 762 vertr. durch: Alexander Birken (Vorsitzender) • Dr. Rainer Hillebrand (Stellvertretender Vorsitzender) • Dr. Marcus Ackermann • Neela Montgomery • Petra Scharner-Wolff • Hanjo Schneider • Dr. Winfried Zimmermann Bereichsvorstände OTTO: Alexander Birken (Sprecher) • Dr. Michael Heller (stellvertretender Sprecher) • Dr. Michael Müller-Wünsch • Marc Opelt • Katy Roewer (jeweils Handlungsbevollmächtigte) Aufsichtsrat: Dr. Michael Otto (Vorsitzender)